Anmerkung zum Lärmaktionsplan (LAP)

 

Der Gesundheitsschutz unserer Bürger -  insbesondere vor Lärm und  Schadstoffen - stellt aufgrund der erhöhten Verkehrsaufkommen ein immer gewichtiges Bürgerthema dar. Lärmaktionspläne dienen hierbei als politisches Mittel / planerisches Werkzeug / Instrument für die fachgerechte Umsetzung von ohnehin geltendem EU-Recht !  

Auf Grundlage des vorliegenden Mehrheitsbeschlusses des Lindenberger Stadtrates, wollen wir die sich anbietende Gelegenheit nutzen - die sich aufgrund der aktuell vorliegenden Rechtsprechung (Baden-Württemberg) bietet - um geltendes Europäisches Recht - zu Gunsten / zum Schutz unserer betroffenen Bürger - umzusetzen und damit unsere kommunale Selbstverwaltung zu stärken bzw. deren Zuständigkeitsbereich klarzustellen.

 

Der LAP als Instrument der kommunalen Selbstverwaltung versetzt unsere Stadt in die Lage -  selbst -,  gemeinsam mit den betroffenen Bürgern (und deren Bürgerinitiativen) und unter Abwägung der Interessenslagen zu entscheiden und festzulegen, welche Lärmaktionsmaßnahmen für die jeweilige Situation vor Ort (auch und gerade im Zusammenspiel mit den Nachbargemeinden / Gebieten) sinnvoll und angemessen sind, welche davon zeitnah durchgeführt werden sollen und diese entsprechend der sich zukünftig ergebenden Veränderungen und Anforderungen (beispielsweise bei Veränderungen in der Infrastruktur oder bei technischen Antriebskonzepten der Fahrzeuge … etc.), gemäß der existierenden gesetzlichen Forderungen dynamisch fortschreiben und umsetzen. Somit können kostengünstige Maßnahmen zeitnah auf Ihre Praxistauglichkeit durch einfache Anwendung geprüft und ggf. wieder abgesetzt werden. Hierdurch könnten langjährige theoretische Diskussionen über sich einstellende oder nicht einstellende Folgewirkungen / Resultate ggf. vermieden werden.

 

" Hierbei geht es uns primär zunächst ausdrücklich nicht um die detailierte Umsetzung der ( nun im Verlauf des laufenden Verfahrens ) - auf die Geschwindigkeitbeschränkung in einigen Bereichen auf max. 30 km/h - reduzierte Planung, sondern vielmehr langfristig verstärkt und in der Sache darum,-  in Zukunft selbst vor Ort und in engstem Kontakt mit unseren Bürgern - die Art und Weise, den Zeitraum und die davon betroffenen Bereiche selbst bestimmen zu können, aber auch erkannte Verfehlungen zeitnah wieder rückgängig zu machen bzw. diese durch geeignetere Maßnahmen ersetzen zu können." 

 

Durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung befände sich die  Zuständigkeit  bei den sich vor Ort am besten auskennenden und zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern und Verwaltungen und in konstruktiver und enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den davon betroffenen Bürgern und deren Bürgerinitiativen.

 

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